Satzung der Sing- und Musikschule Füssen e.V.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Sing- und Musikschule Füssen e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Füssen.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein ist Träger der Sing- und Musikschule Füssen e.V.. Er dient der Förderung musikalischer Jugend- und Laienbildung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Füssen zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke, nämlich für Bildung und Erziehung.

 

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können natürliche Personen, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechtes sein.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll.
  3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller Gründe mitzuteilen.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt durch
    a) Ausschluss
    b) Austritt
    c) Tod
    d) Auflösung der juristischen Personen und
    e) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bei natürlichen Personen.
  5. Der Austritt ist dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB schriftlich mitzuteilen. Er kann nur mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Schuljahres erklärt werden.
  6. Ein Ausschuss ist durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Dieser liegt insbesondere vor, wenn trotz schriftlicher Mahnung das Mitglied mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen von mehr als einem Jahr im Rückstand ist. Gegen den Beschluss kann binnen vier Wochen Berufung beim Vorstand eingelegt werden, der sie in die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung aufzunehmen hat. Mit 66% Mehrheit entscheidet die Mitgliederversammlung dann über den Ausschluss.
  7. Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

§ 4 Mitgliedsbeiträge

  1. Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben.
  2. Die Mitgliedsbeiträge werden in unterschiedlicher Höhe für natürliche Personen, für kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige juristische Personen festgesetzt.
  3. Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Dies gilt auch für die gemäß Ziffer 4 von den kommunalen Gebietskörperschaften aufzubringenden Beträge.
  4. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der kommunalen Gebietskörperschaften berechnet sich nach der Einwohnerzahl und wird zunächst wie folgt festgelegt:
    bis 1.000 Einwohner € 50,00
    von 1.001 bis 3.000 Einwohner € 100,00
    von 3.001 bis 5.000 Einwohner € 150,00
    von 5.001 bis 10.000 Einwohner € 250,00
    von mehr als 10.000 Einwohner € 500,00
     
    Maßgeblich für die Festlegung ist die letzte vom Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mitgeteilte Einwohnerzahl.
     
  5. Darüber hinaus haben die kommunalen Gebietskörperschaften den durch Schulgebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Teil der Ausgaben des Vereins zu tragen. Die Umlage dieses Betrages erfolgt in der Weise, dass der von der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft aufzubringende Fehlbetrag im Verhältnis zu den Schulgebühren von Schülern dieser kommunalen Gebietskörperschaft wie folgt steht:

    Summe der Schulgebühren                       X (Höhe des Zuschusses
    aus der Gemeinde                                        aus der Gemeinde)
    ------------------------------------------- = --------------------------------------------
    Summer der gesamten Schulgebühren        Höhe des Gesamtfehlbetrages
     
  6. Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

 

§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr läuft vom 01.09. bis 31.08. (Schuljahr) eines Jahres.

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand,

c) der Beirat.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.
  2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
    a) Wahl des Vorstandes,
    b) Wahl von Ehrenmitgliedern,
    c) Entgegennahme des Jahresberichtes,
    d) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,
    e) Entlastung des Vorstandes,
    f) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
    g) Beschluss von Satzungsänderungen,
    h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
    i) Die Wahl der Kassenprüfer.

 

 

§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr möglichst in den ersten 6 Monaten soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist von einer Woche unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Bekanntgabe in der „Allgäuer Zeitung“.
  2. Jedes Mitglied kann vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand die Ergänzung der Tagesordnung beantragen, die nicht mehr bekannt zu geben ist.
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dieses erfordert oder 25% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen.

 

 

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem sonstigen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Leitung einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Bei Wahlen ist auf Antrag schriftliche Abstimmung erforderlich.
  3. Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 65% der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist eine Mehrheit von 70% der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins, die nur in einer eigens hierfür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden kann, ist die Mehrheit von 75% aller Vereinsmitglieder erforderlich. Wird bei dieser erstmals hierfür einberufenen Mitgliederversammlung diese Mehrheit nicht erzielt, muss eine neue Mitgliederversammlung zu diesem Zwecke einberufen werden, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.
  5. Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausgeübt werden, wobei dieser jedoch Vereinsmitglied sein muss. Ein Bevollmächtigter darf nur ein Vereinsmitglied vertreten.
  6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und vom Versammlungs-leiter zu unterzeichnen ist.

 

 

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus sieben Personen (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, Schriftführer, drei Beisitzer). Jede beteiligte kommunale Gebietskörperschaft die nicht durch einen Einwohner aus ihrem Gemeindegebiet im Vorstand vertreten ist, hat das Recht, einen weiteren Vertreter als Vorstandsmitglied in den Vorstand zu entsenden.
  2. Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen. Im Übrigen braucht eine Nachwahl nicht zu erfolgen.
  3. Sofern aus der Mitgliederversammlung Vorschläge für die Ämter des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden nicht gemacht werden und keine Person aus der Mitgliedschaft bereit ist, diese Ämter im Fall ihre Wahl zu übernehmen, werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende von denjenigen Gemeinden für die Wahl benannt, aus denen die höchste bzw. zweithöchste Anzahl von Schülern die Schule besuchen. Maßgeblich für die Berechnung der Schülerzahlen ist der Schülerstand zum Ende des der Wahl vorausgehenden Schuljahres. Die Schülerzahlen werden nach Köpfen, nicht nach Fächern berechnet.
  4. Der Vorstand soll die kommunalen Gebietskörperschaften drei Wochen vor einer Wahl auf diese Wahlbestimmung hinweisen. Eine durchgeführte Wahl ist jedoch auch dann gültig, wenn diese Mitteilung nicht erfolgt ist.
  5. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer bilden den geschäftsführenden Vorstand.
  6. Dem Vorstand im Sinne des Absatz 1. obliegt die Leitung des Vereins, insbesondere die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung, die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, die Vorbereitung des Haushaltsplanes, die Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes sowie die Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern und sämtliche sonstigen, mit dem Vereinszweck zusammenhängenden Aufgaben soweit sie nicht anderen Organen zugewiesen sind. Der Vorstand beschließt auch über die Anstellung und Entlassung der Beschäftigten des Vereines einschließlich des Leiters der Musikschule. Personelle Entscheidungen über Lehrkräfte sollen im Einvernehmen mit dem Leiter der Singschule getroffen werden, der in jeden Fall zu hören ist. Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften entscheidet der Leiter mit Zustimmung des Vorsitzenden. Der Vorstand kann einzelne Aufgaben dem geschäftsführenden Vorstand im Sinne des Absatz 2 zuweisen. Das Nähere ist in einer Geschäftsordnung zu regeln.
  7. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, wobei beide allein vertretungsberechtigt sind. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende von seiner Einzelbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch machen darf.
  8. Der Vorstand ist berechtigt, Vollmachten zur Vornahme von Rechtsgeschäften und für den Verein einem geeigneten Vertreter zu erteilen.
  9. Die Mitglieder des Vorstandes haben keinen Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Auslagen und Reisekosten können nach den für die Musikschule festzulegenden Sätzen erstattet werden.
  10. In alle namens des Vereins abzuschließenden verpflichtenden Verträge mit Arbeitnehmern und Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ist die Bestimmung aufzunehmen, dass die Mitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.

 

 

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem sonstigen Vorstandsmitglied einberufen werden. Vorstandssitzungen sind mindestens zweimal im Jahr abzuhalten. Eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
  3. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu erstellen.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den geschäftsführenden Vorstand entsprechend. 

 

 

§ 12 Beirat

Der Vorstand kann einen Beirat für künstlerische, pädagogische und Fragen anderer Art berufen. Dieser hat nur beratende Aufgaben. Der Leiter der Musikschule gehört dem Beirat an. Die Zusammensetzung des Beirates wird der Mitgliederversammlung bekannt gegeben.

 

§ 13 Rechnungsprüfung

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Füssen hat das Recht zur Rechnungsprüfung und Einsicht in die Geschäftsbücher und Belege.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen im Rahmen der Bestimmungen des § 9 Ziffer 4 beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Das bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks vorhandene Vermögen ist entsprechend § 2 Ziff. 5 zu verwenden.

 

 

Stand 28.03.2003

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